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Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

Solidarische Arbeitsniederlegungen zwischen nationalem Rechtsprechungswandel und völker- und europarechtlichen Vorgaben, Arbeits- und Sozialrecht 128

Erschienen am 22.04.2013, 1. Auflage 2013
Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783832978112
Sprache: Deutsch
Umfang: 373 S.
Format (T/L/B): 2 x 22.7 x 15.4 cm
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

Das restriktive deutsche Arbeitskampfrecht ist in den letzten Jahren durch mehrere Entscheidungen des BAG und des EGMR in Bewegung geraten. Hierzu gehört auch die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 zum Solidaritäts- bzw. Unterstützungsstreik. Entgegen seiner bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1984 und 1988 soll ein solcher Streik nicht mehr in der Regel rechtswidrig sondern grundsätzlich zulässig sein. Die Anwendung dieser neuen Rechtsprechung in der Praxis ist daher mit großen Schwierigkeiten verbunden, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Fluglotsenstreiks offenbart haben. Gleichzeitig werden durch diese Entscheidung bisherige dogmatische Gewissheiten des Arbeitskampfrechts in Frage gestellt: Der Solidaritätsstreik wird als koalitionsspezifische Tätigkeit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterstellt. In dieser Studie wird der für das deutsche Recht typische Tarifbezug des Arbeitskampfes unter Bezugnahme auf Art. 6 Nr. 4 ESC erneut in Frage gestellt.

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